SPD will Bürgerversicherung

Jetzt ist "die Katze aus dem Sack": Das Präsidium der SPD hat sich darauf verständigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Bürgerversicherung mit Gesundheitsfonds einzuführen.

Fest steht: Das vorgelegte Modell wird das Problem der immer weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht lösen. Aber genau dieses ist ohne jeden Zweifel die Hauptursache dafür, dass immer wieder neue Reformen und Beitragssteigerungen erforderlich sind.

Das räumt im Grunde die SPD selbst ein, denn anstatt Konzepte für Kostensenkungen vorzulegen, werden weitere Einnahmequellen erschlossen: Für den Arbeitgeberanteil soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben. Und über einen so genannten „dynamisierten Steuerbeitrag“, der aus einer Erhöhung der Zinsabgeltungssteuer gegenfinanziert wird, werden auch Kapitaleinkünfte in die Finanzierung einbezogen.

Schade, dass im Konzept nicht ein einziges der bewährten Instrumente der PKV enthalten ist, mit denen diese in erster Linie über Kosteneinsparungen Beitragssteigerungen abfedern will: z.B. über höhere Selbstbehalte der Versicherten oder über die Möglichkeit ansehnlicher Beitragsrückerstattungen.