Sozialstaat

30. Januar 2014 | 569 mal gelesen

160 Milliarden Euro kosten die “Renten-Geschenke”, die die neue Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht hat.

Den meisten Menschen in Deutschland ist bewußt, dass schon ohne diese Reform die staatliche Rente alles andere als sicher ist und durch die Reform zusätzlich unter Druck gerät (siehe Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, in der FAZ vom 29. Januar 2014).

Aber wie stehen die Bürger zur Finanzierung der Geschenke?

Die Mehrheit (58 Prozent) der Befragten spricht sich dafür aus, zusätzliche Rentenleistungen aus Steuererhöhungen zu finanzieren. “Anscheinend erfreut sich die Ausweitung der “Sozialmacht” in Deutschland einer breiten demokratischen Legitimiation”, so dazu die FAZ im Resümee.

Fatal. Denn auch Steuererhöhungen werden, genauso wie eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, in erster Linie von den Erwerbstätigen und den Unternehmen getragen. Die aktuelle Rentenreform trifft deshalb wieder mit voller Wucht die Generation der heute unter 40-Jährigen, die für die Renten der geburtenstarken Jahrgänge aufkommen müssen. Und sie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Das kann nicht gut gehen und muss wohl früher oder später in einer sich dramatisch schnell beschleunigenden Staatsverschuldungsspirale enden, um so von der Hand in den Mund die Renten bezahlen zu können. Geld für Bildung, Infrastruktur, Investition und Innovation wird dann nicht viel übrig bleiben. Wohlstand ade.

Die Politiker, die das heute auf den Weg bringen, sind dann längst in Rente – falsch: in Pension. Und die ist sicher.