Digitale Demokratie

5. Juli 2013 | 729 mal gelesen

Die Motive der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als verwerflich, wenn es um ihr Anliegen ging, drohende Altersarmut bei Selbständigen zu bekämpfen. Denn tatsächlich sind gerade Selbständige besonders von diesem Thema betroffen, da sie in der Regel keine gesetzliche Rente erhalten werden.

Wenig praktikabel hingegen die Ausführung. Denn es war Absicht der Ministerin, für alle Selbständigen unter 30 Jahren eine Versicherungspflicht einzuführen mit Pflichtbeiträgen von 150 bis 400 Euro im Monat.

Das Vorhaben wurde nunmehr vom Petitionsausschuss des Bundestages verworfen. Das Argument: Selbständige haben gerade in den ersten Jahren oft nicht die Mittel, um schon vorzusorgen. Eine Versicherungspflicht wäre deshalb durchaus für viele existenzbedrohend. Außerdem würde die Versicherungspflicht zukünftig viele schlichtweg davon abhalten, sich selbständig zu machen. Der drohende volkswirtschaftliche Schaden könnte also erheblich sein.

Interessant am Rande: Zu Fall brachte das Gesetzesvorhaben letztendlich das Internet, denn von dort kam die Online-Petition “Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige”. Binnen 4 Wochen fanden sich 80.629 Unterstützer. Digitale Demokratie, könnte man das nennen.