SPD will Bürgerversicherung

15. April 2011 | 1.167 mal gelesen

Jetzt ist “die Katze aus dem Sack”: Das Präsidium der SPD hat sich darauf verständigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Bürgerversicherung mit Gesundheitsfonds einzuführen.

Fest steht: Das vorgelegte Modell wird das Problem der immer weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht lösen. Aber genau dieses ist ohne jeden Zweifel die Hauptursache dafür, dass immer wieder neue Reformen und Beitragssteigerungen erforderlich sind.

Das räumt im Grunde die SPD selbst ein, denn anstatt Konzepte für Kostensenkungen vorzulegen, werden weitere Einnahmequellen erschlossen: Für den Arbeitgeberanteil soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben. Und über einen so genannten “dynamisierten Steuerbeitrag”, der aus einer Erhöhung der Zinsabgeltungssteuer gegenfinanziert wird, werden auch Kapitaleinkünfte in die Finanzierung einbezogen.

Schade, dass im Konzept nicht ein einziges der bewährten Instrumente der PKV enthalten ist, mit denen diese in erster Linie über Kosteneinsparungen Beitragssteigerungen abfedern will: z.B. über höhere Selbstbehalte der Versicherten oder über die Möglichkeit ansehnlicher Beitragsrückerstattungen.


Kommentare für diesen Artikel (11)

  1. Tobias Kugler, 15. April 2011 um 09:21 Uhr

    Manchmal ist es schon verwunderlich was sich manche Politiker für tolle Ideen ausdenken.

    Ein Abfedern der höheren Kosten durch noch höhere Einnahmen, ist auf Dauer sicher keine Lösung.

    Für mich einfach unverständlich!

  2. Wolfgang Reinhardt, 15. April 2011 um 12:38 Uhr

    Die Tendenz ist klar: Es geht unaufhaltsam weiter Richtung Umverteilung, bis auch der letzte nichts mehr hat was er verteilen kann.

    Die Strategie sollte ebenso klar sein. Jeder der darf sollte jetzt in die Private Vollversicherung wechseln. Wenn dann die Bürgerversicherung kommt kann er selbst entscheiden, ob er an der staatlich legitimierten Geldvernichtung teilnimmt. Denn eine 2/3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung, dass Bestandsrechte beschnitten werden, und die Privatpatienten enteignet werden, lässt sich sicher nicht so schnell organisieren!

  3. Thomas Lange, 15. April 2011 um 16:12 Uhr

    Ich begrüße die Bürgerversicherung, weil es dann endlich keine Unterschiede mehr gibt. Wer mehr Leistung möchte, der soll sich dann privat versichern dürfen.

    Und ob die private Krankenversicherung das “Allheilmittel” ist, mag ich auch bezweifeln. Ich denke es gibt vor allem in der Privaten genügend Versicherte, die sich die dortigen Prämiensteigerungen nicht mehr leisten können. Ich glaube es gibt genügend, die sich in die Gesetzliche zurück wünschen.

    Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Eine Orientierung an der früheren DDR-Sozialversicherung oder wenn das stört an Kanada finde ich nicht schlecht.

    Wie stand unlängst in einem Kommentar? Keine Ahnung, wo ich das Zitat gelesen hatte.

    “Es gibt Manager von Privaten Krankenversicherungen, die selbst AOK versichert sind, weil sie auf Grund dessen, weil sie Bluter sind, vom eigenen Unternehmen nicht genommen werden.”

  4. Wolfgang Reinhardt, 15. April 2011 um 19:46 Uhr

    Lieber Herr Lange, weg mit den Unterschieden? Gleichmacherei? Ich darf Sie höflich erinnern, dass die DDR finanziell ruiniert war. Und wer privilegiert genug war hat sich gerne in Privatkliniken im kapitalistischen Ausland fliegen lassen. Das Kanadische Gesundheitssystem kann ich in seiner Gesamtheit nicht beurteilen. Sie können das gerne einmal erläutern. Ich warne allerdings davor, immer wieder Vergleiche in Teilaspekten aus anderen Ländern heran zu ziehen, die einem gerade in den Kram passen. Es gibt oft gravierende kulturelle Unterschiede, und ich könnte mir auch vorstellen, dass die Kanadier weitaus geringere Abgaben an den Staat leisten. Als sozialer Musterstaat ist mir Kanada jedenfalls nicht in Erinnerung.

    Fakt ist, dass die Bürgerversicherungen keine Antworten auf die steigenden Gesundheitskosten liefert. Die Titanic wäre auch nicht gerettet worden, wenn man noch einige Passagiere mehr auf das Schiff gebracht hätte.

    Die Lösung liegt aber auch nicht im Entweder oder, sondern in der vernünftigen Ergänzung beider Systeme. Die RiesterRente hat doch gezeigt, dass das funktioniert.

  5. JoachimTrapp, 16. April 2011 um 07:22 Uhr

    Punkt 1: Eine Bürgerversicherung bedeutet das einiges an medizinisch-technisches Gerät plötzlich nicht mehr angeschafft wird, da es sich nur durch Privatpatienten, für welche es mit erhöhtem Gebührenordnungssatz berechnet wird auch wirtschaftlich-finanziell trägt.
    Denn auch ein Arzt ist auch ein Unternehmer, selbst bei geleistetem hypokratischem Eid, denn sonst wäre er bei der Heilsarmee.

    Punkt 2: Zusätzlich sich noch neben einer Bürgerversicherung privat zu versichern würden viele zur Zeit privat Versicherte nicht tun !
    Warum ?
    Aus 2 Gründen: Der erste schlichtweg Bequemlichkeit, und der zweite ist ganz einfach der weil sie in der gesetzlichen oftmals viel mehr zahlen müssten als in der Privaten (Anmerkung für Bürgerversicherungsanhänger oder sollte ich besser Neider der Privatversicherten sagen: FÜR WENIGER LEISTUNG) und deshalb würden es die wenigsten tun.

    Fazit: Würde man erst einmal schauen von seiten des Gesetzgebers die Kosten des Verwltungsapperates einzudämmen und ordentliche Mechanismen der Abrechnungskontrolle einzuführen (Anmerkung: Privatversicherte erhalten die Rechnung nach Hause und können so falsche Positionen erkennen und anmahnen), dann würde sich schon mal einiges positiv ändern.
    Schade das bisher jedem Gesundheitsminister dieser Mut fehlte, einschließlich dem jetztigen, wobei dieser aber noch die Chance hat welche seine Vorgänger nicht mehr haben; er ist noch im Amt und kann es heute ändern, falls er auch Samstags arbeitet ;-).

    Viele Grüße
    Joachim Trapp

  6. Thomas Lange, 16. April 2011 um 08:59 Uhr

    Darum hatte ich ja noch das Beispiel Kanada geschrieben, da ja einige bei dem Wort “DDR” an den Teufel denken. Das kanadische Gesundheitssystem wird generell über Steuern finanziert und viele Arbeitnehmer sind noch über ihren Arbeitgeber krankenversichert.

    Sicherlich hat auch dieses System den Nachteil, dass man Medikamente selbst zahlen muss, wenn man nicht noch über den Arbeitgeber zusatzversichert ist, aber es ging mir mehr darum, dass ich es gerade für eine “soziale Marktwirtschaft” und einen “Sozialstaat” wie wir es sind gut fände, wenn ALLE (Arbeitenehmer, Renter, Unternehmer, Selbstständige Beamte …) in einen Topf einzahlen würden. Das kanadische Gesundheitssystem ist gut in Michael Moors Film “Sicko” erklärt.

    Sicherlich käme man nicht drum herum, “richtige” Reformen anzustoßen. Meiner Meinung nach würde dies auch auf eine kapitalgedeckte Krankenversicherung hinauslaufen, was ich u.a. auch für die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung begrüßen würde. Anders wird das nicht gehen.

    Bei “Privat” habe ich die Befürchtung, dass sich die Versicherer nur die gesunden, jungen und gut verdienenden Menschen rauspicken und der ich sags mal hart der “Abfall” draußen bleibt. Ich habe es schon zur genüge erlebt, dass ich mit meinen 3 gravierenden Vorerkrankungen weder eine private Pflegezusatzversicherung, noch eine BU bekomme.

    Bei der Rente würde ich allerdings durchaus begrüßen, dass man da in die Richtung “privat” geht. Die Gesetzliche über einen bestimmten Zeitraum auslaufen lässt. Zahle ich 100 EUR in eine privare Versicherung, dann weiß ich, was abgeht, was voraussichtlich dazu kommt und das mien Geld sicher ist. Bei den Rentenpunkten, blicke ich z.B. überhaupt nicht durch.

  7. Mechler, 16. April 2011 um 09:10 Uhr

    Ich bin privat versichert gehe ins rote Wartezimmer meine Frau ist gesetzlich versichert und geht ins allgemeine Wartezimmer. Wir haben beide den gleichen Arzt. Ich habe sie bei meiner Krankenkasse ZUSATZVERSICHERT. Das läuft ganz gut. Von der Behandlung her gibt es zwischen privat und gesetzlich in der Grundversorgung keinen Unterschied. Unser Arzt hat eine sehr gute Termineinteilung. Dringende Fälle am gleichen Tag, leichte Fälle nach Termin am folgenden Tag. Auch der gesetzlich Versicherte hat keine große Wartezeiten.
    Man lernt Versicherte kennen, die sich mit dem Zahlungsmodus Selbstzahler im Voraus sehr schwer tun. (Oft reicht der Zahlungstermin von 4 Wochen bei den Kassen zur Beearbeitung nicht aus.)
    Ich bin nicht gegen die private Krankenversicherung. Wer sich dafür entscheidet sollte dann aber auch für die Zukunft privat bleiben. Nicht einmal später kurzfristig eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen um ja wieder in der gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden.
    Was die Leistungen bei den gesetzlichen KK betrifft, hier kann man vergleichen und ggf die Kasse . wechseln.

    Gruß Horst Mechler ( allen schöne Osterferien)

  8. Hans Peter Müller, 17. April 2011 um 19:33 Uhr

    Nabendallerseits,

    kurze Anmerkung:
    wenn selbst Ärzte die gesetzliche KV einer privaten vorziehen ( und das nicht mal wenige) ist doch fats alles gesagt.
    Meine Meinung entweder nur gesetzlich oder nur privat, und keine Mischformen.

    Thema Rentenversicherung:
    Ein Blick in die Schweiz (dem sozialistischstem Land von allen) zeigt, dass man keine Angst vor dem System haben sollte. Jeder aber auch jeder zahlt einen Beitrag ein. Angestellte, Beamte, Selbständige……….. keiner kann sich drücken und zahlt ohne Obergrenze (wie in Deutschland) ein. Und er erhält im Gegenzug eine staatliche Grundrente in Höhe eines bestimmten Betrages.

    Nur mal drüber nachdenken.

    Mfg

    HPM

  9. Jens Demsat, 20. April 2011 um 23:53 Uhr

    Anstatt den Wettbewerb der beiden Systeme zu belassen, kommt durch die SPD wiedermal der Neidfaktor ganz weit nach vorn! Ich bin seit nunmehr 26 Jahren Privatversicherrt und habe erhebliche Beiträge auch für meine Familie bezahlt. Dafür haben wir auf so manch anderes verzichtet, weil Vorsorge in Gesundheit uns eben sehr wichtig war! Mir kommt hier der fatale Gedanke, das die völlig desolate SPD ein System schröpfen will, indem sie an die diversen Milliarden in der Alterungsrückstellung der PKV’N heran will. Eigene Leistung und eigene Vorsorge sind scheinbar für diese Partei keine Werte! Der alte Sozialismus lässt grüßen! Ein weiterer Grund nicht SPD zu wählen!
    Jens Demsat

  10. Roland Behmenburg, 7. Dezember 2011 um 11:04 Uhr

    Sehr geehrte Frau Dr. Lach,

    selbstverstänldich möchte ich nicht Ihre Obejektivität zu diesem Thema in Frage stellen, aber mal ehrlich … ich frage ja auch nicht den Frosch, wenn ich den Teich trocken legen will / muss.

    Nach dem was sich dieser Tage u.a. die Central leistet (Ooops – vertreibt die DVAG nicht neuerdings die Central exklusiv?) ist es meiner Ansicht nach nur noch eine Frage des WANN, aber nicht mehr des OB eine Bürgerversicherung kommt.

    Mann kann nur hoffen, dass die Parteien das Rückgrat haben sich gegen die Lobbyisten durchzusetzen.

  11. , 7. Dezember 2011 um 11:15 Uhr

    @ Roland Behmenburg

    Zunächst bitte ich darum, nicht mit “Frau” Lach angesprochen zu werden (sh. Impressum des Blogs oder Geschäftsbericht im Internet).

    Durchaus sollten Sie meine Objektivität von Fall zu Fall in Frage stellen, denn ich vertrete als Vorstand die DVAG und so auch deren Auffassungen. Diese müssen nicht immer objektiv sein, denn als Unternehmen verfolgen wir Ziele. Und dabei haben – so wie die Menschen – auch Unternehmen teils eigene, von der “Allgemein-Meinung” abweichende Auffassungen.

    Ja, möglich dass die Bürgerversicherung kommt. Dies hängt von 2 Faktoren ab: Welche Parteien werden bei der nächsten Wahl in die Regierung gewählt? Und: Schafft es die PKV, ihre “Hausaufgaben” zu meistern?

    Letzteres wird wohl nicht ganz ohne Gesetzgeber gehen. Denn die zwei Hauptprobleme der PKV sind derzeit die Subventionierung der GKV und die per Gesetz “eingebrockten” Nichtzahler.