Der GKV-Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben, und die Kassen haben nunmehr die Möglichkeit, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe zu erheben. Letztere gehen vollständig zu Lasten der Kassenmitglieder.

Eine notwendige Reform, um die Finanzierung der GKV zu gewährleisten. Deren Kernprobleme löst jedoch auch diese Reform nicht: Es gibt in der GKV – ganz anders als in der PKV mit Selbstbehalten und der Möglichkeit der Beitragsrückerstattung – keine spürbaren Anreize für die Versicherten, auf den einen oder anderen, vielleicht nicht unbedingt notwendigen Arztbesuch zu verzichten. Auch die Probleme durch ständig wachsende Kosten wegen steigender Lebenserwartung und medizinischem Fortschritt können naturgemäß durch die neuerliche Gesundheitsreform nicht gelöst werden.

So ist davon auszugehen, dass die Kassen alsbald den Zusatzbeitrag dazu nutzen müssen, die ständig steigenden Kosten zu finanzieren.

Bleibt abzuwarten, ob die in unserem Blogbeitrag vom 10. September 2010 aufgeworfenen Szenarien so einreten werden: 22,90 Euro monatlicher Zusatzbeitrag im Jahr 2015 und im Jahr 2020 bereits 73,80 Euro im Monat.

Die wichtigsten Änderungen aus PKV-Sicht (allen voran die Abschaffung der Dreijahresfrist beim Wechsel von der GKV in die PKV) hat der PKV-Verband auf seiner Webseite zusammengefasst.

Nunmehr bringt die aktuelle Ausgabe des map-fax die Idee einer “Rösler-Rente” ins Spiel.

Was steckt dahinter?

Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung und der Kopfschadenstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung GKV kommt das map-fax zu folgenden Berechnungen: Bis 2060 werden die Gesundheitskosten um 7,74% steigen, wird die Anzahl der GKV-Versicherten um 21% kleiner sein und werden sich die Beitragseinnahmen in der GKV um 33,86% verringern. Im Ergebnis ist der Kollaps der GKV daher programmiert, wenn nicht der schon heute in Milliardenhöhe gezahlte staatliche Zuschuss aus Steuermitteln immer weiter erhöht wird.

Es sei denn – so das map-fax: Die Politik geht auch in der GKV dazu über, kapitalgedeckte (Eigen-)Gesundheitsvorsorge durch staatliche Zulagen zu fördern. Das wäre dann die Rösler-Rente.

Warum so kompliziert, fragen wir als DVAG Deutsche Vermögensberatung? Denn es gibt in der Kankenversicherung bereits kapitalgedeckte Eigenvorsorge. Sie trägt den Namen “Private Krankenversicherung”. Diese staatlich zu fördern, wäre deshalb die naheliegendere Idee!  

Vermutlich werden die Kassen abgewickelt und die aufgelaufenen Verluste auf die anderen Kassen verteilt (… was diese nicht gerade stärken wird). Auch der Versicherungsschutz der Mitglieder ist nicht in Gefahr, da sich diese bei anderen Kassen versichern können.

Eines wird aber ganz deutlich: Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in der Krise, und das bekommt auch die PKV zu spüren, weil diese als Einkommensquelle für Ärzte immer unverzichtbarer wird – mit allen Konsequenzen. Genauso zu spüren bekommt es der Staatshaushalt und damit jeder Bürger. Denn der staatliche Zuschuss zur GKV wird im Jahr 2010 – nach 7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 – auf sage und schreibe 15,7 Mrd. Euro ansteigen. 

Die Ursachen für die Probleme der GKV sind vielfältig und bekannt: Ganz vorne die von der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt initiierte Gesundheitsreform, die zum 1.1.2009 in Kraft trat. Deren Fehlkonstruktion zeigt nun Wirkung. Denn den Kassen wurde per Gesetz die Möglichkeit genommen, die Beitragssätze und Zusatzbeiträge eigenverantwortlich an gestiegene Ausgaben anzupassen. 

Logisch, dass so bei steigenden Ausgaben Konkurse programmiert sind und der steuerfinanzierte Staatszuschuss immer weiter zunimmt. Insoweit sind die aktuellen Insolvenzfälle nur Vorboten für weitere, zwingend erforderlich Korrekturen im Bereich der GKV, die letztendlich in weiteren Leistungskürzungen sowie steigenden Beitragssätzen und Zusatzbeiträgen enden werden. 

So ist es an der Zeit, mit einem Vermögensberater der DVAG Deutsche Vermögensberatung auch über den Abschluss einer privaten Kranken(Zusatz-)-versicherung zu sprechen. Denn nur über diese läßt sich noch eine hochwertige Absicherung des Krankheitsrisikos darstellen.

Diesen Zusammenhang verdeutlicht ein Vergleich: Seit dem Jahr 1997 (=100%) haben in der GKV die Kosten für ambulante Heilbehandlung um 14,6% zugenommen, in der PKV hingegen um 45,2%.

So leisten die PKV-Versicherten einen ansehnlichen Beitrag zur Stabilisierung des GKV-finanzierten Gesundheitswesens. Was also geschähe mit Ärzten und Krankenhäusern, wenn es keine PKV gäbe? Viele müßten aufgeben mit der Folge, dass die Versorgung der Bürger mit ärtzlichen Leistungen abschmilzt.

Was dabei noch nicht berücksichtigt ist: 16 Milliarden Euro Subvention erhält die GKV aus Steuermitteln. Auch diese werden anteilig von PKV-Versicherten zur Verfügung gestellt.

Wir als DVAG meinen: Anlaß genug für die Politik, weiter intensiv über Möglichkeiten zur Reformierung der GKV und zur Stärkung der PKV nachzudenken.

Von Jahr zu Jahr steigt diese an und zwingt so auch viele durchaus ordentlich verdienende Menschen, die auf die staatliche Hilfe einer Sozialversicherung gar nicht angewiesen wären, zum Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit der ursprünglich guten Idee der GKV hat dies nichts mehr zu tun. Denn diese wurde eingeführt, um Arbeitern mit sehr niedrigem Einkommen ärztliche Versorgung zu ermöglichen. Damals bestand keine Versicherungspflicht, sondern eine Versicherungsberechtigung in der GKV, das heißt, versichert wurde nur der, dessen Einkommen sehr niedrig angesetzte Grenzen nicht überschritt. Alle anderen, so das Subsidiaritätsprinzip, sollten für sich selbst sorgen. Daraus entstanden private Krankenversicherungen und berufsständische Selbsthilfeeinrichtungen wie Versicherungsvereine.

Heute ist es genau anders herum: Die Menschen werden gezwungen, in die GKV einzuzahlen, sehr viele davon mit Einkommen, die keiner besonderen Fürsorgepflicht des Staates bedürfen. Die Politik hat sich damit zunehmend vom Subsidiaritätsprinzip entfernt und tut es leider weiter.

Richtig im Sinne der guten Idee der gesetzlichen Krankenversicherung wäre deshalb, die Pflichtgrenze nach und nach abzusenken. Eine Idee mit wohl wenig Aussicht auf Umsetzung.

Insoweit erstaunt es nicht, dass nunmehr eine letzte Bastion fällt: Die direkte Vereinnahmung von Beiträgen bei den Versicherten mit 8 Euro pro Monat. Wahrscheinlich ist dies nur der Einstieg.

Worauf noch nicht hingewiesen wurde ist, dass die Kassen mit diesem Schritt einen gewaltigen Verwaltungsaufwand auslösen. Dazu einige erste Gedanken:

1. Die Kassen benötigen jetzt von jedem Versicherten die Bankdaten, um den monatlichen Beitrag abrufen zu können. Das war bisher nicht erforderlich, da die Beiträge von den Arbeitgebern abgeführt werden. 
2. Wenn die Bankdaten nicht stimmen oder sich ändern, gibt es Fehlbuchungen, die aufwändig korrigiert werden müssen.
3. Was geschieht, wenn das Konto des Versicherten keine Deckung aufweist oder dieser nicht überweist? Wird dann ein Mahnverfahren aufgesetzt?
4. Soll es Härtefall-Regelungen z.B. für Sozialhilfeempfänger geben?
5. Was geschieht mit dem Versicherungsschutz, wenn ein Versicherter die 8 Euro nicht bezahlt? Erlischt dieser? Wenn ja, wie erfährt der Versicherte das? Ebenso, wenn der Versicherunhgsschutz wieder auflebt. 
6. Wie erfahren ggf. Ärzte und Krankenhäuser davon, wenn ein Versicherter keinen Versicherungsschutz mehr hat? Behandeln die dann auf eigene Rechnung? Können sie dem Patienten das Honorar direkt in Rechnung stellen?

Alle diese Fragen werden die Kassen beantworten und dafür Regelungen finden.

Ebenso sicher ist aber auch, dass dafür ein großer zusätzlicher Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss, und auch dessen Kosten müssen die Versicherten bezahlen.